Zeichen stehen auf Regierungswechsel

In den Niederlanden sind die Parlamenstwahlen angelaufen. Ministerpräsident Jan Peter Balkenende droht eine dicke Schlappe. Erstmals seit fast hundert Jahren könnte ein Liberaler Regierungschef werden. Mit Spannung wird auch das Abschneiden des Rechtspopulisten Geert Wilders erwartet.
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Lächeln bei der Stimmabgabe: VVD-Chef Mark Rutte werden gute Chancen auf einen knappen Sieg eingeräumt© Lex van Lieshout/DPA

Die Niederländer wählen heute vorzeitig ein neues Parlament. Dabei deutet sich ein Regierungswechsel an. In Umfragen wurde dem regierenden Christlich Demokratischen Appell (CDA) von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende eine empfindliche Niederlage vorhergesagt. Der Urnengang gilt auch als politischer Stimmungstest in Europa. Denn es sind die ersten nationalen Wahlen in einem wohlhabenden Land der Euro-Zone seit dem Ausbruch der Schuldenkrise. Zu der Wahl sind mehr als zwölf Millionen Niederländer aufgerufen.
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Der Urnengang war nötig geworden, nachdem im Februar die schwarz-rote Regierungskoalition am Streit um den Militäreinsatz der Niederlande in Afghanistan zerbrochen war. Das Thema spielte allerdings im Wahlkampf keine Rolle mehr. Der Abzug der rund 2000 niederländischen Soldaten soll im August beginnen.

Als wahrscheinlich gilt ein knapper Sieg der rechtsliberalen Partei für Freiheit und Demokratie (VVD). Sie trat mit einem radikalen Sparprogramm an, das auch erhebliche Kürzungen im sozialen Bereich vorsieht. Mit dem 43-jährigen VVD-Chef Mark Rutte könnte erstmals seit 1913 ein liberaler Politiker Regierungschef des Nordsee-Königreichs werden. Allerdings schrumpfte der Abstand der VVD auf die Partei der Arbeit (PvdA) bei Meinungsbefragungen am Vorabend des Wahltages zusammen. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Liberalen und Sozialdemokraten ist daher nicht ausgeschlossen.

Während der Wahlkampf weitgehend sachlich geführt wurde, kam es am Ende zu einem heftigen Streit um ein Internet-Video. Darin wird der alleinstehende Rutte als homosexuelles Muttersöhnchen dargestellt. PvdA-Spitzenkandidat Job Cohen wies Vorwürfe zurück, Wahlkämpfer seiner Partei würden hinter der Produktion des Videos durch eine populäre Satire-Website stecken.
Rechtspopulist Wilders könnte kräftig zulegen

Mit großer Aufmerksamkeit wird auch das Abschneiden der ausländer- und europafeindlichen Partei für Freiheit (PVV) des rechtspopulistischen Islamkritikers Geert Wilders beobachtet. Die PVV, die einen Einwanderungsstopp für Muslime durchsetzen und zugleich eine Erhöhung des Rentenalters verhindern will, könnte laut Umfragen ihre Mandate auf 18 verdoppeln. Das Parlament hat 150 Sitze. Für die Regierungsbildung sind mindestens 76 Mandate erforderlich.

Als voraussichtlich viertstärkste politische Kraft nach Rechtsliberalen, Sozial- und Christdemokraten könnte Wilders in einer Rechtskoalition mit VVD und CDA an der Regierung beteiligt werden. Für eine Koalition allein linker Parteien unter Führung der PvdA ist hingegen keine absolute Mehrheit im Parlament "Tweede Kamer" absehbar – unter anderem, weil der Sozialistischen Partei in etwa eine Halbierung ihrer bislang 25 Mandate vorhergesagt wird.
Rutte würde auch mit Wilders regieren

Nach einem Wahlkampf, bei dem es angesichts der Turbulenzen in der Euro-Zone vor allem um die Konsolidierung des Haushaltes und die Ankurbelung der Wirtschaft ging, kam Ruttes VVD in drei verschiedenen Umfragen auf 33 bis 36 Mandate – ein erheblicher Zuwachs gegenüber den 22 Mandaten, die sie 2006 erreichte. Der CDA von Balkenende steht nach Einschätzung der Meinungsforscher dagegen ein Absturz von 41 auf 24 bis 26 Parlamentssitze bevor. Die Sozialdemokraten kämen demnach auf 29 bis 31 Mandate (bislang 33).

Rechnerisch wäre auch eine sogenannte Lila-Koalition der Rechtsliberalen mit den Sozialdemokraten und der linksliberalen Partei Demokraten 66 möglich. Ihr werden Zuwächse von drei auf zehn Sitze zugetraut. Rutte hat eine solche Zusammenarbeit aber als wenig wahrscheinlich bezeichnet. Hingegen schloss er – anders als die Sozialdemokraten – ein Zusammengehen mit Wilders nicht aus.

Der Urnengang war nötig geworden, nachdem im Februar die schwarz-rote Regierungskoalition am Streit um den Militäreinsatz der Niederlande in Afghanistan zerbrochen war. Das Thema spielte allerdings im Wahlkampf keine Rolle mehr. Der Abzug der rund 2000 niederländischen Soldaten soll im August beginnen.

Bron(nen):   Stern