Rechtsruck in den Niederlanden

Die Rechtsliberalen und die Sozialdemokraten sind die Gewinner der niederländischen Wahlen. Beide Parteien liegen nach vorläufigen Prognosen ungefähr gleichauf. Die regierenden Christdemokraten stürzten auf ein historisches Tief. Die rechtspopulistische Freiheitspartei von Geert Wilders wurde dritte Kraft.
 

Nach einem Rechtsruck bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Mittwoch steht den Niederlanden eine schwierige Regierungsbildung zu. Die Rechtsliberalen unter Mark Rutte und die Sozialdemokraten unter Job Cohen lagen in den Hochrechnungen am späten Mittwochabend gleichauf. Die rechtspopulistische und islamfeindliche Freiheitspartei von Geert Wilders wurde dritte Kraft noch vor den Christlichen Demokraten des seit 2002 amtierenden Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende. Mindestens zehn Parteien gelang wieder der Einzug ins Parlament. Auch die beiden stärksten Parteien – Rechtsliberale und Sozialdemokraten – errangen nur jeweils rund ein Fünftel der Mandate. Vermutlich werden deshalb mindestens vier Parteien nötig sein, um eine Mehrheitsregierung bilden zu können.

Eine Regierungsbeteiligung von Wilders, der trotz innerparteilichen Streits während des Wahlkampfes und entgegen der Vorhersagen der Demoskopen seine Fraktionsstärke beinah verdreifachen konnte, galt am Mittwochabend in Den Haag als unwahrscheinlich. Selbst wenn sich Ruttes „Volkspartei für Freiheit und
Demokratie“ und die Christlichen Demokraten für eine Koalition mit Wilders entschieden, hätte ein solches Rechtsbündnis keine Mehrheit. Damit dürften Sozialdemokraten und Rechtsliberale gezwungen sein, trotz inhaltlicher Differenzen gemeinsam eine Regierung zu bilden. Am wahrscheinlichsten erscheint, dass beide mit den jeweils gestärkten Linksliberalen und Grünen zusammengehen. Bei den Christlichen Demokraten wurde der Rücktritt Balkenendes als Parteiführer erwartet. Auch unter einem neuen Anführer dürfte sich die
Partei aber schwertun, abermals eine Regierung mit den Sozialdemokraten zu bilden. Diese hatten im Februar im Streit über den Afghanistan-Einsatz die Koalition verlassen und damit die Neuwahl vom Mittwoch erzwungen.

Bron(nen):   Frankfurter Allgemeine Zeitung